Allgemeine Geschäftsbedingungen – Baukörper Pro

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des kostenpflichtigen Bereichs „Baukörper Pro“ (nachfolgend „Dienst“) unter dieser Website. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Architektinnen, Architekten, Planungsbüros und Bauträger. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Leistungen

(1) Der Dienst stellt aus amtlichen Geobasisdaten der Länder (3D-Gebäudemodelle, Liegenschaftskataster, Luftbilder) ein Modell der Umgebung eines Standorts dar, berechnet Kennwerte der vorhandenen Bebauung, vergleicht sie mit einem vom Kunden eingegebenen Vorhaben und erzeugt daraus einen Bericht. Verfügbar sind die Länder, die auf der Website jeweils genannt sind.

(2) Der Dienst ist eine Arbeitshilfe. Er ersetzt keine rechtliche Prüfung, keine Vermessung und keine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde. Die Auswahl der näheren Umgebung, die Eingaben zum Vorhaben und die fachliche Bewertung verantwortet der Kunde. Abstandsflächen werden nur vereinfacht nach der Grundregel der jeweiligen Landesbauordnung berechnet.

(3) Die Daten stammen von Dritten (Vermessungsverwaltungen der Länder u. a.). Der Anbieter hat auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit keinen Einfluss.

(4) Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 3 Konto, Büro, Nutzer

(1) Vertragspartner ist das Büro des Kunden. Mit der ersten Anmeldung wird ein Büro-Konto angelegt; die anlegende Person ist Büroleitung und kann weitere Personen einladen. (2) Jeder Zugang ist persönlich und an eine E-Mail-Adresse gebunden; Anmeldelinks dürfen nicht weitergegeben werden. (3) Ohne Abo können zwei Personen das Büro-Konto nutzen; im Abo gilt die gebuchte Zahl an Nutzerplätzen.

§ 4 Tarife: Probeprojekt, Einzelprojekt, Abo

(1) Projekt: Ein Projekt gilt für genau ein Grundstück (Flurstück; ohne Flurstück die Lage im Umkreis von 50 m). Der Standort wird beim Anlegen festgelegt und kann danach nicht geändert werden. Vorhaben, Maße, Auswahl der Umgebung und Projektdaten bleiben frei bearbeitbar.

(2) Probeprojekt: Jedes Büro kann ein Projekt kostenlos anlegen. Der Funktionsumfang ist vollständig; der Prüfbericht trägt ein Wasserzeichen und ist nicht zur Vorlage bei Behörden bestimmt.

(3) Einzelprojekt: Mit dem Kauf eines Einzelprojekts kann das Büro ein Projekt anlegen, das dauerhaft und ohne Wasserzeichen nutzbar bleibt. Gekaufte, noch nicht verwendete Einzelprojekte verfallen nicht. Das Löschen eines Projekts begründet keinen Anspruch auf Erstattung oder Übertragung auf ein anderes Grundstück.

(4) Abo: Das Abo gibt es als Monatsabo (monatliche Abrechnung) und als Jahresabo (jährliche Abrechnung im Voraus zu einem ermäßigten Monatspreis). Während der Laufzeit des Abos kann das Büro beliebig viele Projekte anlegen und deren Standort ändern. Nach Ende des Abos bleiben die im Abo angelegten Projekte lesbar; zur weiteren Bearbeitung können sie einzeln freigeschaltet werden.

§ 5 Vertragsschluss, Preise, Zahlung

(1) Der Vertrag über ein Einzelprojekt bzw. das Abo kommt zustande, wenn der Kunde den Kauf über den Bezahldienst (Stripe) abschließt und die Zahlung autorisiert. (2) Es gilt der bei Abschluss angezeigte Preis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. (3) Einzelprojekte sind sofort fällig, das Abo jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum. Rechnungen stehen im Kundenportal bereit. (4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung sperren.

§ 5a Laufzeit, Kündigung

(1) Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum – beim Monatsabo um einen Monat, beim Jahresabo um zwölf Monate. (2) Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums im Kundenportal gekündigt werden: das Monatsabo zum Monatsende, das Jahresabo zum Ende des Vertragsjahres. Eine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt den Dienst nur für eigene berufliche Zwecke, hält Zugangsdaten geheim, ruft Daten nicht automatisiert in großem Umfang ab und beachtet bei der Weitergabe von Berichten die Quellenvermerke und Lizenzen der Geobasisdaten.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Ausfälle der Datendienste Dritter, Wartung und höhere Gewalt begründen keine Ansprüche.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Entscheidungen, Planungen oder Anträge, die der Kunde auf Ergebnisse des Dienstes stützt.

§ 9 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Projektdaten des Kunden bleiben in seinem Browser und werden nicht an den Anbieter übertragen.

§ 10 Änderungen der AGB

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.